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Autor Thema: Was fällt unseren Politikern denn noch alles ein...?
Tampella
OvWa
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ID # 36


  Erstellt am 07. März 2012 09:09 (#1)  |  Bearbeiten Bearbeiten  Zitat Zitat   PN PN   E-Mail E-Mail   HP HP    Löschen
Besteuerung von Bezügen

Schäuble will Wehrdienstleistende zur Kasse bitten

Schluss mit den Privilegien: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Wehrdienstleistenden und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst stärker zur Kasse bitten.
Ihre Bezüge sollen künftig versteuert werden.


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst
finanziell stärker belasten. Nach seinem Willen sollen sie künftig ihre Bezüge versteuern. Das geht aus dem Entwurf
zum Jahressteuergesetz 2013 vor, der der "Berliner Zeitung" vorliegt.
Damit stellt sich Schäuble gegen die Wünsche seiner Kabinettskollegen Thomas de Maizière und Kristina Schröder
(beide CDU). Das Verteidigungsministerium und das für die "Bufdis" zuständige Familienressort kündigten Widerstand
gegen die Pläne an. "Wir sind der Auffassung, dass die Steuerfreiheit aus Attraktivitätsgründen erhalten bleiben soll",
sagte ein Sprecher des Verteidigungsressorts. Beide Ministerien werben Freiwillige mit dem Versprechen, dass ihre Bezüge steuerfrei sind.

In der Vergangenheit waren der Sold der Wehrpflichtigen und die Bezüge von Zivildienstleistenden steuerfrei, weil es
sich bei der Wehrpflicht um einen staatlich verordneten Dienst handelte. An der Steuerfreiheit wurde auch nicht gerüttelt,
als die Wehrpflicht im vergangenen Sommer ausgesetzt und der Freiwillige Wehrdienst eingeführt wurde.

Gleichheitsgebot und Steuergerechtigkeit
Das Finanzministerium argumentiert nun aber, dass die Bezüge bei den neuen Diensten wie andere Einkommen
versteuert werden müssen. "Unter Berücksichtigung des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit ist eine
Steuerfreiheit beim Freiwilligen Wehrdienst nicht gerechtfertigt", heißt es der Zeitung zufolge in der Begründung des Gesetzes.
Das gilt nach Ansicht des Ministeriums auch für die Bezüge im Bundesfreiwilligendienst.
Diese waren zwar bisher schon steuerpflichtig. Doch wurden sie aufgrund einer "Billigkeitsregelung" der
Steuerverwaltung als steuerfrei behandelt, damit es nicht zu einer Benachteiligung gegenüber dem Wehrsold kommt.
Diese Regelung soll nach den Plänen des Finanzministeriums abgeschafft werden, womit auch die "Bufdis" künftig
Steuern zahlen müssten.

Der Bundeswehrverband kritisierte die Pläne als "verheerendes Signal". In der Folge werde der freiwillige Dienst unattraktiver.

Quelle: Stern de 07.Mrz 2012

Tja dann muss sich niemand wundern, wenn niemand mehr feiwillig zur BW kommt/ geht

Q-)

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K Wunderlich
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Beiträge: 517 | Mitglied seit: September 2003 | IP-Adresse: gespeichert
HG_Wilke
Kennt sich schon aus
**
ID # 220


  Erstellt am 08. März 2012 00:50 (#2)  |  Bearbeiten Bearbeiten  Zitat Zitat   PN PN   E-Mail E-Mail   HP HP    Löschen
Hängt ihn höher ...

Beiträge: 52 | Mitglied seit: November 2006 | IP-Adresse: gespeichert



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